agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der BVfK-Autowelt

– Nutzer-AGB –

Der Bundesverband freier Kfz-Händler e. V., Reuterstraße 214, 53113 Bonn (nachstehend „Betreiber“), betreibt unter www.bvfk-autowelt.de eine Internetplattform („Plattform“), auf der Kfz-Händler, die Mitglied im Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. sind, Kraftfahrzeuge zum Verkauf anbieten („Händler“) können. Die Fahrzeugangebote richten sich an natürliche und juristische Personen, die ein Kraftfahrzeug kaufen möchten („Nutzer“).

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung der Plattform gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Der Betreiber bietet keine Kraftfahrzeuge zum Kauf an. Ihre Tätigkeit erschöpft sich darin, eine Verbindung der Nutzer mit dem jeweiligen Händler zu ermöglichen. An einem etwaigen Vertragsschluss über ein auf der Plattform vorgestelltes Kraftfahrzeug ist der Betreiber weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Vermittler einer der Vertragsparteien beteiligt. Die AGB regeln daher nicht die Beziehungen zwischen Nutzern und Händlern.

§ 2 Funktionsweise und Nutzung der Plattform

2.1
Der Betreiber unterhält die Plattform, auf der Händler Kraftfahrzeuge online vorstellen können. Hierfür stellt der Betreiber eine Eingabemaske bereit. Die dort von den Händlern eingegebenen Anzeigen werden freigeschaltet und sind sodann auf der Plattform abrufbar. Der Händler ist verpflichtet, die Anzeige regelmäßig auf ihre Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen. Für den Inhalt einer Anzeige einschließlich deren Aktualität ist damit allein der Händler und nicht Der Betreiber verantwortlich. Die Anzeige ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrags mit dem Händler. Ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über das betreffende Kraftfahrzeug erfolgt gegebenenfalls im Rahmen der Vertragsverhandlung zwischen dem Händler und dem Nutzer, soweit es zu einer entsprechenden Kontaktaufnahme kommt.

2.2
Der Betreiber bietet Nutzern unentgeltlich folgende Leistungen:
– Zugang zu Anzeigen: Nutzer erhalten auf der Plattform kostenlos Zugang zu den eingestellten Anzeigen verschiedener Händler.
– Fahrzeugsuche: Über die Such- und Filterfunktion können Nutzer ihre Suche anhand verschiedener Kriterien verfeinern. Der Nutzer erhält dann der Suchanfrage entsprechende Anzeigen.
– Interessiert sich ein Nutzer für eine Anzeige, so kann er über die Plattform per E-Mail eine Anfrage an den jeweiligen Händler stellen. Der Betreiber übermittelt die Anfrage sodann an den jeweiligen Händler. Der Händler kann anschließend unmittelbar mit dem Nutzer Kontakt aufnehmen.

2.3
Der Betreiber ist technischer Dienstleister und als solcher lediglich für die Verfügbarkeit der Plattform und der Leistungen nach Maßgabe von § 2.2 dieser AGB verantwortlich. In keinem Fall ist der Betreiber Vermittler oder Vertreter der Nutzer oder der Händler.

2.4
Macht der Nutzer auf der Plattform gegenüber der Betreiberin Angaben, etwa um eine Kontaktaufnahme mit Händlern zu ermöglichen, so sind die Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

§ 3 Eingeschränkte Verfügbarkeit von Plattform und Leistungen

Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform und der Leistungen kann von der Betreiberin nicht gewährleistet werden. Der Betreiber ist zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit der Plattform insbesondere dann berechtigt, wenn die Plattform aus technischen und/oder operativen Gründen der Wartung bzw. Überarbeitung bedarf.

§ 4 Haftung

4.1
Der Betreiber gibt hinsichtlich der Inhalte der einzelnen Anzeigen ausschließlich Informationen der Händler wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nicht statt. Für derartige Inhalte ist der Betreiber daher nicht verantwortlich.

4.2
Auf Schadensersatz haftet der Betreiber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat der Betreiber nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften haftet der Betreiber bei einfacher Fahrlässigkeit nur:
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4.3
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Betreiber nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

§ 5 Schlussbestimmungen

5.1
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und der Betreiberin gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

5.2
Gerichtsstand ist Bonn, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat bzw. der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

5.3
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
5.4
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: Januar 2020